Bei der Tagung des „Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit" (BfZ) am 23. und 24. Juni in Hamburg ist unser Geschäftsführer Ronald Beć gemeinsam mit Georg Grohmann von der Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork/Mobile Jugendarbeit (BAG Streetwork) für zwei Jahre zum Sprecher des Bündnisses gewählt worden. Wir freuen uns sehr über dieses Vertrauen – und über die Verantwortung, die damit verbunden ist.
Das große bundesweite Bündnis setzt sich dafür ein, dass Fachkräfte der Sozialen Arbeit endlich ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht erhalten – so wie es für Ärztinnen, Anwältinnen, Seelsorgerinnen und Journalistinnen längst selbstverständlich ist. Auch diese Berufsgruppen haben – ebenso wie staatlich anerkannte Fachkräfte in der Sozialen Arbeit – bereits eine gesetzliche Schweigepflicht. Deshalb haben diese in der Strafprozessordnung auch ein Zeugnisverweigerungsrecht, was in der Sozialen Arbeit bislang nur die Teilbereiche der Suchthilfe und Schwangerschaftskonfliktberatung betrifft. Hier gibt es also eine erhebliche rechtliche Lücke, die längst geschlossen sein sollte.
Wichtig ist dabei: Es geht um die gesamte Soziale Arbeit, nicht nur um einen Teilbereich wie den der Fanprojekte. Vertrauen und Vertraulichkeit sind keine Nebensache professionellen Handelns, sondern sein Fundament – ob in der Jugend-, Sucht- oder Wohnungslosenhilfe, in der Beratung, der Opferhilfe oder eben in der Fansozialarbeit. Wo Menschen befürchten müssen, dass das, was sie einer Fachkraft anvertrauen, später vor Gericht gegen sie verwendet werden kann, kann keine tragfähige Beziehung – und damit keine wirksame Soziale Arbeit – entstehen.
Wie dringend eine klare Rechtslage ist, hat zuletzt der Fall des Karlsruher Fanprojekts gezeigt, dessen Fachkräfte sich weigerten, ihr Vertrauensverhältnis zu den Fans zu brechen – und dafür strafrechtlich belangt wurden. Ein Dilemma, das stellvertretend für viele Bereiche der Sozialen Arbeit steht und das auch wir als Fanprojekt Dresden nur zu gut kennen.
„Vertrauen ist das wichtigste Werkzeug in unserer Arbeit – und das gilt für die gesamte Soziale Arbeit, nicht nur für uns Fanprojekte", sagt Ronald Beć. „Wer will, dass sie wirkt, muss dieses Vertrauen schützen. Genau dafür braucht es endlich ein Zeugnisverweigerungsrecht – nicht als Sonderrecht, sondern als rechtliche Gleichstellung."
Rückenwind gibt es gerade auch aus der Politik: Im Juni hat sich der Bundestag erstmals mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befasst; die weitere Beratung liegt nun in den Ausschüssen. Wir bleiben dran: im Bündnis, in Dresden und überall dort, wo es um das Vertrauen in diesem wichtigen gesellschaftlichen Arbeitsfeld geht.